Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von ok-onlinepress.de
stand: 09.02.2017
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer der www.ok-onlinepress.de, die Internetpräsenz
der OK Onlinepress UG, Leipziger Str. 2a, 51373 Leverkusen (nachfolgend
Anbieter).
1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen gelten nur dann als vereinbart,
wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
1.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
Der Anbieter wird die Nutzer rechtzeitig über die Änderung der geltenden Nutzungsbedingungen
unterrichten. Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage und ggf.
per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb
von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder
einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des
Nutzers zur fristgerechten Kündigung eines etwa bestehenden Vertrages berechtigt.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Der Anbieter stellt auf ok-onlinepress.de ein Portal zur Verfügung, auf welchem Nutzer
im Rahmen einer Community Beiträge betrachten, veröffentlichen, teilen, kommentieren
und diskutieren können. Hierbei können Nutzer auch weitere Inhalte, wie Bilder, Videos
oder Links einbinden. Nutzer haben ferner die Möglichkeit, unmittelbar miteinander per
Privater Nachricht (PN) in Kontakt zu treten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den
Funktionsumfang einzuschränken oder erst zukünftig im Rahmen von Aktualisierungen online
zur Verfügung zu stellen.
2.2 Der passive Zugang zum Portal ist grundsätzlich kostenfrei und jedem zugänglich. Für
die Nutzung weitergehender Funktionen, insbesondere die Veröffentlichung eigener Beiträge
oder das Kommentieren fremder Beiträge, ist eine kostenfreie Registrierung erforderlich.
Bei dieser wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort, mit welchen
er Zugang erhält.
3. Registrierung
3.1 Die Anmeldung und Registrierung ist nur (I.) volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen
natürlichen Personen und (II.) juristischen Personen erlaubt.
3.2 Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben
über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig
sind. Er verpflichtet sich weiter, Änderungen dieser Angaben unverzüglich dem Anbieter
mitzuteilen. Der Anbieter ist bei einem Verstoß berechtigt, den Zugang des Nutzers zu
sperren oder einzuschränken.
3.3 Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden.
3.4 Dem Anbieter steht es frei, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein
Anspruch auf Anmeldung oder Eröffnung eines Nutzerkontos besteht nicht.
3.5 Mit Abschluss der Registrierung und Annahme der Anmeldung durch den Anbieter
kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und Anbieter nach Maßgabe der vorliegenden
Bedingungen zustande.
4. Nutzung
4.1 Die Nutzung des Portals oder einzelner Funktionen kann vom Anbieter an bestimmte
Voraussetzungen geknüpft werden.
4.2. Soweit die Nutzung des Portals unentgeltlich erfolgt, behält sich der Anbieter das
Recht vor, bislang kostenlose Leistungen zukünftig und nach vorheriger und rechtzeitiger
Ankündigung kostenpflichtig zu erbringen.
4.3 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die ständige Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit
des Portals zu gewährleisten. Er weist insbesondere darauf hin, dass die technische Verfügbarkeit
auch von der Bereitstellung fremder Dienste abhängig ist, auf die er keinen Einfluss
hat. Gleichwohl wird sich der Anbieter im zumutbaren Rahmen darum bemühen, eine
möglichst konstante Verfügbarkeit zu gewährleisten.
4.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Portal für eine angemessene Zeit zu unterbrechen
oder vorübergehend ganz einzustellen, sofern dies aus internen Gründen
(bspw. Wartungsarbeiten, Aktualisierungen) notwendig ist. Kommt es aus vorgenannten
Gründen oder aus Gründen höherer Gewalt, durch Streiks, Aussperrungen, behördliche
Anordnungen oder technische Änderungen zu Beschränkungen des Zugangs, stehen dem
Nutzer hieraus keine Ansprüche gegen den Anbieter zu.
5. Pflichten des Nutzers
5.1 Die Zugangsberechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar.
Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer
die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich
mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht
autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden,
die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter
Logins des Nutzers resultieren.
5.2 Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte. Dies
gilt ebenfalls für die Verwendung von Links zu externen Internetseiten. Der Nutzer hat sicherzustellen,
dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder
die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich
gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.
5.3 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung oder Verbreitung:
- rassistischer, menschenverachtender oder sonst diskriminierender Inhalte,
- beleidigender, zu Straftaten anleitender oder sonst strafbarer Inhalte,
- von Inhalten, die Persönlichkeitsrechte verletzen oder geschäftsschädigend sind,
- gewaltdarstellender oder zu Gewalt aufrufender Inhalte,
- pornographischer Inhalte,
- von Inhalten, die Schutzrechte anderer, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
- von Junkmails, Spam, Kettenbriefen oder anderer Inhalten werbenden Charakters.
5.4 Bei Verwendung von Links oder beim Einbinden fremder Inhalte (Mirroring) sind diese
entsprechend kenntlich zu machen.
5.5 Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte
verantwortlich und ist damit verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich
aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen
diese Nutzungsbedingungen entstehen.
5.6 Der Nutzer stellt den Anbieter ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen
Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen
den Anbieter aufgrund der vom Nutzer eingestellten Beiträge und deren Inhalten geltend
gemacht werden.
5.7 Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder Verstößen
gegen die vorstehenden Bestimmungen diesen Vorgängen nachzugehen, die fraglichen
Inhalte zu löschen, den Nutzer zu sperren und die Nutzerdaten ggf. an Strafverfolgungsbehörden
und an Dritte, deren Rechte durch die Beiträge des Nutzers verletzt bzw.
gefährdet sind, weiterzugeben.
5.8 Der Nutzer ist damit einverstanden, während der Laufzeit des Nutzungsvertrags vom
Anbieter per E-Mail Informationen zum Portal oder zum Nutzungsvertrag zu erhalten. Der
Nutzer kann dieses Einverständnis jederzeit schriftlich (per Post oder E-Mail) widerrufen.
6. Gewährleistung, Haftung
6.1 Der Anbieter garantiert nicht, dass seine Dienste jederzeit erreichbar sind oder fehlerfrei
funktionieren. Auf die Ziffern 4.3 und 4.4 wird hingewiesen.
6.2 Der Anbieter übernimmt für die im Rahmen des Portals von Nutzern erstellten oder
verlinkten Inhalten keine Haftung. Es handelt sich insofern um fremde Inhalte, zu deren
Überprüfung der Anbieter nur verpflichtet ist, wenn er auf eine konkrete Rechtsverletzung
hingewiesen worden war. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung
und Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität,
Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte
und/oder sonstiger Aktivitäten von Nutzern
6.3 Der Anbieter haftet dem Nutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz,
sofern diese Ansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen.
6.4 Darüber hinaus haftet der Anbieter für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalspflichten). In diesem Fall ist der Schadensersatzanspruch auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt nicht im Falle
des Ersatzanspruchs nach Ziffer 6.3.
6.5 Der Haftungsausschluss nach den Ziffern 6.3 und 6.4 ist nicht anwendbar auf Ansprüche
aufgrund der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit sowie auf Ansprüche nach
dem Produkthaftungsgesetz.
6.6 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Anbieters
ausgeschlossen.
6.7 Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
6.8 Soweit der Anbieter selbst im Rahmen des Portals durch das Setzen von Links auf andere
Internetseiten verweist, die nicht von ihm betrieben werden, geschieht dies nach bestem
Wissen und Gewissen, um die Qualität des Portals zu erhalten oder zu steigern. Trotz
sorgfältiger Kontrolle übernimmt er jedoch keinerlei Gewähr und/oder Haftung für den Inhalt
der verlinkten Internetseiten. Der Anbieter
7. Nutzungsrechte
7.1 Mit Einstellen von Inhalten auf dem Portal räumt der Nutzer dem Anbieter das unentgeltliche,
zeitlich auf die Vertragdauer beschränkte, räumlich unbeschränkte und nicht
ausschließliche Recht ein, diese Inhalte zum Zwecke der Vertragsdurchführung zu vervielfältigen,
zu veröffentlichen und zu verbreiten. Dies betrifft ausdrücklich das Zugänglichmachen
im Internet wie auch das Archivieren.
7.2 Mit Einstellung seiner Beiträge sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten
Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art
verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten
könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf
erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.
8. Vertragslaufzeit und Kündigung
8.1 Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
8.2 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit und ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform erfolgen.
8.3 Im Falle der Einräumung kostenpflichtiger Nutzungsrechte gelten abweichende Bedingungen,
auf welche beim Vertragsschluss gesondert hingewiesen wird.
9. Datenschutz
9.1 Der Anbieter erhebt personen- und nutzungsbezogene Daten der Nutzer nur, soweit
dies für die Durchführung des Vertragszwecks und den Betrieb des Portals erforderlich ist.
In diesem Rahmen und innerhalb der Grenzen des Datenschutzsgesetzes ist er berechtigt,
die vom Nutzer angegebenen Daten zu nutzen und zu speichern.
9.2 Soweit es zur Einblendung von Werbemitteln kommt, werden keine persönlichen Daten,
wie Name oder Anschrift, erhoben oder verwendet. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden,
dass anonyme Nutzerdaten, insbesondere zur Aufbereitung zielgruppenorientierter
Werbung, gesammelt und temporär gespeichert werden.
9.3 Der Anbieter stellt sicher, dass die vom Nutzer bereitgestellten personenbezogenen
Daten gegen unautorisierte Zugriffe durch Dritte geschützt werden. Er hat hierbei im Rahmen
des Zumutbaren und nach seinem freien Ermessen die notwendigen Maßnahmen zu
ergreifen.
10. Sonstiges
10.1 Soweit einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sind oder werden, so
bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen
oder unwirksam gewordenen Bedingung tritt diejenige gesetzliche Regelung, die dem
Vertragswillen am nächsten kommt. Für den Fall einer Regelungslücke gilt dasselbe.
10.2 Es gilt deutsches Recht.
10.3 Erfüllungsort ist Leverkusen.
10.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen
Bedingungen ist Leverkusen. Dies gilt nicht, soweit der Vertragspartner Verbraucher
ist. Der Anbieter kann den Vertragspartner aber auch an dessen Sitz verklagen.